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Vermittlungsausschuss Einigungen und Vertagungen

Unterlagenmappe des Vermittlungsausschusses

© Bundesrat | Dirk Deckbar

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schloss am 21. Februar 2024 seine Beratungen zum Wachstumschancengesetz, zum Krankenhaustransparenzgesetz sowie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ab.

Die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten wurden vertagt und werden am 20.03.2024 fortgesetzt.

Stand 21.02.2024

© 2024 Bundesrat

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