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Vermittlungsverfahren Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld

Unterlagenmappe des Vermittlungsausschusses

© Bundesrat | Dirk Deckbar

Am 14. November 2022 hat die Bundesregierung beschlossen, ein Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld-Gesetz zu verlangen.

Das Gesetz war vom Bundestag am 10. November 2022 beschlossen worden, hat im Bundesrat jedoch nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen erhalten (BundesratKOMPAKT vom 14. November 2022). Sobald ein Termin für die Sitzung des Vermittlungsausschusses feststeht, werden wir ihn an dieser Stelle veröffentlichen.

Stand 14.11.2022

Vermittlungsverfahren:

© 2024 Bundesrat

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