In seiner Plenarsitzung am 22. März 2024 hatte der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt.

Somit sind derzeit vier Verfahren beim Vermittlungsausschuss anhängig. Im Märzplenum beschloss der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, nachdem auch dieses nicht die für eine Zustimmung erforderlichen 35 Stimmen erhalten hatte.

Bereits am 15. Dezember 2023 hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) sowie zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten angerufen. Zu diesen Gesetzen hat der Ausschuss bei seiner letzten Sitzung am 21. Februar 2024 seine Beratungen vertagt.

Ein Termin für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht noch nicht fest.