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Vermittlungsausschuss Vier Einigungen und eine Vertagung

Unterlagenmappe des Vermittlungsausschusses

© Bundesrat | Dirk Deckbar

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 seine Beratungen zur Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren, zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, zum Onlinezugangsgesetz sowie zum Straßenverkehrsgesetz abgeschlossen.

Die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz wurden vertagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Stand 12.06.2024

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