Gesetz für mehr Überblick beim Wohnungsbau

Das Hochbaustatistikgesetz sieht unter anderem vor, Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen zu erheben und eine neue Statistik einzuführen. Ziel sind bessere Informationen über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, um daraus Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können. Die Stellungnahme der Länder vom 26. April 2024 fand aus deren Sicht im Gesetz nicht ausreichend Berücksichtigung. Daher riefen sie am 5. Juli 2024 den Vermittlungsausschuss an.

Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz

Der Bundestagsbeschluss will Landgerichte und Oberlandesgerichte verpflichten, erstinstanzliche Hauptverhandlungen künftig standardmäßig per Ton aufzuzeichnen. Der Bundesrat äußerte grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken - insbesondere zur Gefahr für die Wahrheitsfindung und Beeinträchtigung des Opferschutzes. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 die Beratungen zu dem Gesetz vertagt.

Düngegesetz

Das geänderte Düngegesetz soll die Grundlagen für die Nährstoffbilanzverordnung und die Monitoringverordnung schaffen und die hohe Nitratbelastung deutscher Gewässer senken. Der Bundestagsbeschluss setzt zudem die EU-Düngeprodukteverordnung um, mit dem Ziel, dass nur sichere und wirksame Dünger aus der EU auf den europäischen Markt gelangen. Im Bundesrat kam am 5. Juli 2024 eine Mehrheit für das Gesetz nicht zustande.

Termin

Die Vermittlungsverfahren sind noch nicht terminiert.