Mit der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 25. März 2025 endet die 20. Legislaturperiode. Der für den Deutschen Bundestag geltende Grundsatz der Diskontinuität beim Übergang von einer Wahlperiode auf die nächste wirkt sich auch auf den Vermittlungsausschuss aus.

Als gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat hört der Vermittlungsausschuss mit dem Ende einer Wahlperiode auf zu bestehen und konstituiert sich in jeder Wahlperiode neu.

Nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes wird der Vermittlungsausschuss aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat gebildet. Die vom Bundestag entsandten Mitglieder des Vermittlungsausschusses verlieren jeweils zum Ende der Legislaturperiode ihre Mitgliedschaft. Für die neue Legislaturperiode müssen sie durch den Deutschen Bundestag neu bestimmt werden.

Obwohl der Bundesrat nicht vom Grundsatz der Diskontinuität erfasst wird, leben die Rechte und Pflichten der von ihm entsandten Mitglieder erst mit der Neukonstituierung des Vermittlungsausschusses in der 21. Wahlperiode wieder auf.

Abschluss der Vermittlungsverfahren

Der Grundsatz der Diskontinuität hat nicht nur Auswirkungen auf die personelle Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses, sondern auch eine materielle Komponente. So sind alle Gesetze, die noch im Vermittlungsausschuss anhängig sind, mit dem Ende der Wahlperiode erledigt.

Tätigkeit des Vermittlungsausschusses in der 20. Wahlperiode

In der 20. Wahlperiode wurde der Vermittlungsausschuss zu insgesamt zwölf Gesetzen angerufen, davon zu acht Zustimmungsgesetzen und zu vier Einspruchsgesetzen.

Nach der konstituierenden Sitzung am 23. November 2022 trat der Vermittlungsausschuss zu drei weiteren Sitzungen am 9. Mai 2023, am 21. Februar 2024 und am 12. Juni 2024 zusammen. In diesen Sitzungen konnte zu neun Gesetzen eine Einigung erzielt werden, die anschließend verkündet wurde. Zu vier Gesetzen gab die Bundesregierung zusätzlich eine Protokollerklärung ab.

Ein ausführlicher Tätigkeitsbericht wird zur Neukonstituierung des Vermittlungsausschusses in der 21. Wahlperiode erscheinen.