© Bundesrat | Dirk Deckbar

Am 5. April 2023 hat die Bundesregierung beschlossen, zum Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Mehr ...zu: Vermittlungsverfahren zum Gesetz zum Schutz von Whistleblowern

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Am 14. November 2022 hat die Bundesregierung beschlossen, ein Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld-Gesetz zu verlangen.

Mehr ...zu: Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 6. September 2021 ab 19 Uhr mit dem Ganztagsförderungsgesetz befassen: Die Länderkammer hat das Gremium hierzu in ihrer Plenarsitzung am 25. Juni 2021 angerufen, nachdem der Bundestag das zustimmungsbedürftige Gesetz am 11. Juni beschlossen hatte.

Mehr ...zu: Vermittlungsverfahren zum Ganztagsförderungsgesetz

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Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 24. März 2021 im Vermittlungsausschuss auf zahlreiche Änderungen am "Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020" geeinigt.

Mehr ...zu: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zur Bestandsdatenauskunft

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 24. März 2021 mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft befassen: Am 24. Februar 2021 hat die Bundesregierung beschlossen, ein Vermittlungsverfahren zum Bestandsdatenauskunft-Gesetz zu verlangen.

Mehr ...zu: Vermittlungsausschuss berät über Bestandsdatenauskunft

© Bundesrat | Sascha Radke

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 10. Dezember 2020 auf Änderungen am Adoptionshilfe-Gesetz geeinigt. Danach entfällt die umstrittene Beratungspflicht im Vorfeld einer Stiefkindadoption für lesbische Paare, wenn das Kind in deren Ehe oder verfestigte Lebensgemeinschaft hineingeboren wird.

Mehr ...zu: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Adoptionshilfe-Gesetz

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 10. Dezember 2020 ab 18 Uhr mit Änderungen im Adoptionsrecht befassen: Am 2. Dezember 2020 hat die Bundesregierung beschlossen, ein Vermittlungsverfahren zum Adoptionshilfe-Gesetz zu verlangen.

Mehr ...zu: Vermittlungsverfahren zum Adoptionshilfe-Gesetz

© Bundesrat | Dirk Deckbar

Unter diesem Titel beleuchtet der Deutschlandfunk in seiner Sendung „Hintergrund“ den gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat, der sich bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern im Gesetzgebungsverfahren seit 70 Jahren als erfolgreicher Streitschlichter erwiesen hat.

Mehr ...zu: Wie der Vermittlungsausschuss Gesetze rettet

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Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 27. Mai 2020 auf Änderungen am Geologiedatengesetz geeinigt. Damit schlossen sie das Vermittlungsverfahren innerhalb weniger Tage ab:

Mehr ...zu: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Geologiedatengesetz

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt am 27. Mai 2020 ab 18 Uhr über einen Kompromiss zum Geologiedatengesetz.

Mehr ...zu: Vermittlungsverfahren zum Geologiedatengesetz

Manuela Schwesig und Hermann Gröhe am Rande der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 18. Dezember 2019

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Der Vermittlungsausschuss - das gemeinsame parlamentarische Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates – feiert in diesen Tagen sein 70-jähriges Jubiläum. Seine Vorsitzenden Manuela Schwesig und Hermann Gröhe ziehen Bilanz und blicken auf seine Rolle als Konfliktschlichter und Förderer von Stabilität und innerer Einheit.

Mehr ...zu: 70 Jahre erfolgreiche Kompromissfindung

© Bundesrat | Dirk Deckbar

Der Vermittlungsausschuss erzielte am 18. Dezember 2019 einen Verhandlungserfolg. Nach kurzer, aber intensiver Beratung einigten sich die 32 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat auf Änderungen am Klimapaket. Bundestag und Bundesrat beschlossen sie noch in derselben Woche.

Mehr ...zu: Vermittlungsausschuss erzielt Ergebnis

Klimasteuermaßnahmen

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Der Vermittlungsausschuss berät die Steuermaßnahmen zum Klimapaket am 9. Dezember 2019. Der Bundesrat hatte die Anrufung des gemeinsamen Gremiums von Bundestag und Bundesrat am 29. November einstimmig beschlossen.

Mehr ...zu: Vermittlungsausschuss berät Steuermaßnahmen zum Klimapaket am 9. Dezember

Zensusgesetz 2021

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Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt. Damit kann das vom Bundestag geänderte Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und danach wie geplant in Kraft treten.

Mehr ...zu: Bundesrat stimmt Vermittlungsvorschlag zum Zensusgesetz zu

Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. September 2015

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich voraussichtlich nach der Sommerpause mit dem Zensus 2021 befassen. Ein konkreter Termin steht derzeit noch nicht fest.

Mehr ...zu: Vermittlungsverfahren zum Zensusgesetz

Abstimmung zur Grundgesetzänderung bei der Plenarsitzung am 14. Dezember 2018

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Am 30. Januar 2019 kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu seiner ersten Sitzung in der 19. Wahlperiode zusammen. Nach der Konstituierung befasst er sich mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und zu Finanzhilfen des Bundes.

Mehr ...zu: Erstes Vermittlungsverfahren in dieser Wahlperiode

Blick in Saal des Vermittlungsausschusses

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Bundestag und Bundesrat haben ihre Mitglieder für den Vermittlungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages benannt. Beide Häuser entsenden je 16 Mitglieder und je 16 Stellvertreter.

Mehr ...zu: Mitglieder des Vermittlungsausschusses stehen fest

Vermittlungsausschuss

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Mit dem Zusammentritt des 19. Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 endete die Legislaturperiode des 18. Deutschen Bundestages. Auch der Vermittlungsausschuss der 18. Wahlperiode als gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat hört mit dem Ende der 18. Wahlperiode auf zu bestehen.

Mehr ...zu: Der Vermittlungsausschuss am Beginn und Ende einer Wahlperiode

Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. September 2015

© Bundesrat | Frank Bräuer

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich im neuen Jahr mit den Leistungen für Asylsuchende befassen. Ein Termin steht derzeit noch nicht fest.

Mehr ...zu: Vermittlungsverfahren zum Asylbewerberleistungsgesetz

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Am 8. September 2016 berät der Vermittlungsausschuss über die Reform der Erbschaftsteuer. Der Bundesrat hatte am 8. Juli 2016 gefordert, die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln für Firmenerben grundlegend zu überarbeiten.

Mehr ...zu: Vermittlungsausschuss befasst sich mit Erbschaftsteuer

Mitglieder während der Sitzung des Vermittlungsausschusses

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Zurzeit ist im Vermittlungsausschuss kein Gesetz anhängig. Im letzten Jahr beschäftigte das Dritte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes das Vermittlungsgremium von Bundestag und Bundesrat.

Mehr ...zu: Keine Vorlage im Vermittlungsausschuss

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Olaf Scholz (SPD) und Dr. Johann Wadephul (CDU) sind neue Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Am 9. September 2015 wählte der Ausschuss den Hamburger Bürgermeister sowie den Bundestagsabgeordneten, die sich künftig in der Sitzungsleitung abwechseln und einander vertreten. Olaf Scholz beginnt mit dem Vorsitz für die nächsten drei Monate.

Mehr ...zu: Konstituierende Sitzung

Der Bundesrat hat in seiner 932. Sitzung am 27. März 2015 das Dritte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gremium hat das Gesetz bislang noch nicht beraten.

Mehr ...zu: Vermittlungsausschuss zum Regionalisierungsgesetz angerufen

In dem Verfahren der Bundestagsfraktion DIE LINKE und zweier ehemaliger Bundestagsabgeordneter dieser Fraktion hat das Bundesverfassungsgericht den Termin zur mündlichen Verhandlung auf Dienstag, den 19. Mai 2015, 10.00 Uhr, anberaumt.

Mehr ...zu: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen "Besetzung von Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses"

In der laufenden Wahlperiode ist es bislang zu keiner Anrufung des Vermittlungsausschusses gekommen. Daher ist der Vermittlungsausschuss auch noch nicht zusammengetreten.

Mehr ...zu: Mitglieder des Vermittlungsausschusses benannt

Sitzungssaal des Vermittlungsausschusses

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2012

In der letzten Legislaturperiode ist der Vermittlungsausschuss zu 43 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzen angerufen worden. Ein jetzt erschienener Bericht fasst die Tätigkeit des gemeinsamen Gremiums von Bundestag und Bundesrat zusammen. In der Übersicht werden die einzelnen Vermittlungsverfahren in einer übersichtlichen Systematik dargestellt. Die Publikation kann kostenlos heruntergeladen werden.

Mehr ...zu: Bericht zur Tätigkeit des Vermittlungsausschusses in der 17. Wahlperiode

Vermittlungsverfahren zu Solarförderung, CCS-Technologie und Mediation erfolgreich beendet

© Bundesrat | 2012

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Kürzung der Solarförderung ist beigelegt. Nach mehrwöchigen Beratungen einigten sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Abend des 27. Juni 2012 auf einen Änderungsvorschlag, der nun beiden Häusern zur Bestätigung vorgelegt wird.

Mehr ...zu: Vermittlungsverfahren zu Solarförderung, CCS-Technologie und Mediation erfolgreich beendet

Vermittlungsausschuss tagt

© panthermedia | Erwin Wodicka

Gebäudesanierung, Solarförderung, Mediation und Steuerentlastung, - das sind die zentralen Themen, mit denen sich der Vermittlungsausschuss am 13. Juni 2012 befassen wird. Findet er einen Kompromiss, können diese Gesetze noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

Mehr ...zu: Vermittlungsausschuss tagt - Kompromisse in Sicht?

VA-DVD

© Bundesrat

Erstmals gibt es die Sitzungsprotokolle des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat als DVD-Edition - mit Materialien zur Erschließung - in digitaler Form. Sie ist im Fachbuchhandel erhältlich.

Mehr ...zu: Protokolle des Vermittlungsausschusses als DVD-Edition

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer

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Nachdem die Spitzengespräche zur Hartz IV-Reform am 8. Februar 2011 nicht den erhofften Durchbruch in den Verhandlungen brachten, tagte am 9. Februar 2011 der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Mehr ...zu: Hartz IV-Reform im Vermittlungsausschuss: Wer verhandelt hier eigentlich mit wem?

Sitzung des Vermittlungsausschusses
Bundesministerin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses Thomas Strobl

© Bundesrat

Auch am Mittwoch, dem 19. Januar 2011, sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Hartz IV-Reform einer Lösung nicht näher gekommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte sich. Ein neuer Termin findet voraussichtlich in der sechsten Kalenderwoche statt.

Mehr ...zu: Verhandlungen zu Hartz IV: Noch kein Ende in Sicht

Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss

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Die Gespräche zwischen Bundestag und Bundesrat, Regierung und Opposition zur Hartz IV-Reform wurden auch am Freitag, dem 7. Januar 2011, vertagt. Zwar konnte man sich in einigen Punkten annähern, ein Durchbruch in den Verhandlungen ist aber ausgeblieben. Die Beratungen sollen in der zweiten Januarwoche fortgesetzt werden. Der Vermittlungsausschuss wird sich am 19. Januar 2011 erstmals mit dem Gesetz befassen.

Mehr ...zu: Schwierige Kompromisssuche bei Hartz IV-Reform

Konstituierende Sitzung des Vermittlungsausschusses

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2010

Am 27. Januar 2010 fand die konstituierende Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat für die 17. Wahlperiode statt. Zu Vorsitzenden wurden Bürgermeister Jens Böhrnsen (Bremen) und der Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl (CDU) gewählt, die sich im Vorsitz vierteljährlich abwechseln und einander vertreten. Böhrnsen war bereits in der 16. Wahlperiode Vorsitzender des Ausschusses.

Mehr ...zu: Ausgleich und Vermittlung