Vorsitzende

Der Vermittlungsausschuss wählt je ein Mitglied des Bundestages und des Bundesrates zu seinen Vorsitzenden. Diese wechseln sich im Vorsitz vierteljährlich ab und vertreten einander.

Der Stichtag für den vierteljährlichen Wechsel wird ausgehend vom Tag der konstituierenden Sitzung des Vermittlungsausschusses berechnet. Die Übernahme des ersten Vorsitzes erfolgt entweder durch Absprache zwischen den beiden Vorsitzenden oder durch Bestimmung des Ausschusses im Rahmen der Vorsitzwahl.

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner ersten Sitzung am 23. November 2022 die nachfolgenden Mitglieder zu seinen Vorsitzenden gewählt; mit dem Vorsitz beginnt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am 23. November 2022.

Für den Bundesrat

jeweils vom 23. November bis 22. Februar und vom 23. Mai bis 22. August

  • Foto: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig © 2023 | Staatskanzlei M-V | Steffen Kugler

    Manuela Schwesig | SPD

    Mecklenburg-Vorpommern

    Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern

    Erste Vizepräsidentin des Bundesrates

Für den Deutschen Bundestag

jeweils vom 23. Februar bis 22. Mai und vom 23. August bis 22. November

Glossary

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