1. Grundlagen

1.1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist das
Sekretariat des Bundesrates
Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin
E-Mail: organisation@bundesrat.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im Sekretariat des Bundesrates:
Datenschutzstelle im Sekretariat des Bundesrates
Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin
E-Mail: datenschutzbeauftragter@bundesrat.de

Sie erreichen beide Stellen auch über die allgemeine De-Mail-Adresse: de-mail@bundesrat.de-mail.de oder telefonisch unter (030) 18 9100 0.

1.2. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen oder einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1.3. Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht. Sollten personenbezogene Daten zum Besuch des Sekretariats des Bundesrates erforderlich sein, gilt Punkt 6.3. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

1.4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Sekretariat des Bundesrates verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des Sekretariats des Bundesrates gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u.a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, dient im Einzelfall auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das Sekretariat des Bundesrates insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) DSGVO als Rechtsgrundlage.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

Sie können unser Online-Angebot ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen.

2.1. Datenerfassung

Bei jedem Zugriff auf unser Internetangebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff / Abruf folgende Daten für 30 Tage gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel),
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Die IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer werden in diesem Zusammenhang nicht gespeichert.

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass bei deren Betrieb die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundesrates und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundesrates protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Auch eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das Sekretariat des Bundesrates nicht.

Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der vom Bundesrat auf der Website eingebundene Diensteanbieter YouTube bei der aktiven Nutzung (Abspielen eines Videos auf der Website) Daten der Besucherinnen und Besucher der Bundesratswebsite entsprechend seiner Datenverwendungsrichtlinien abspeichert und für seine geschäftlichen Zwecke nutzt. Das Sekretariat des Bundesrates hat keinen Einfluss auf diese Datenerhebung und die weitere Verwendung der Daten durch soziale Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Beim alleinigen Aufrufen einer Seite aus unserem Internetangebot mit eingebundenem YouTube-Video werden keine Daten weitergegeben. Das geschieht erst bei der Wiedergabe eines solchen Videos - dann wird die IP-Adresse an YouTube übermittelt.

2.2. Webanalyse

Das Sekretariat des Bundesrates wertet Nutzungsinformationen des Webangebotes zu statistische Zwecken aus. Das geschieht auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom Bundesrat wahrzunehmenden Aufgaben.

Die Auswertung erfolgt mit dem Open-Source-Webanalysedienst Matomo.

Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

• zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (anonym)
• die aufgerufene Website
• die Website, von der aus jemand auf die aufgerufene Website gelangt ist (Referrer)
• die Unterseiten, die von der aufgerufenen Website aus aufgerufen werden
• die Verweildauer auf der Website
• die Häufigkeit des Aufrufs der Website

Im Rahmen unserer Webanalyse werden keine Cookies auf Ihrem Rechner gesetzt. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Wenn Sie auch mit einer vollständig anonymen Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen.

In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein so genannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt.

2.3. Session Cookies

Ein Cookie ist eine Textdatei, die der Server des Internetauftritts des Sekretariats des Bundesrates erzeugt und an Ihren Internetbrowser schickt. Der Cookie dient dem Austausch von Informationen zwischen Computerprogrammen oder der zeitlich beschränkten Archivierung von Informationen. Bestimmte Funktionen im Internetangebot des Sekretariats des Bundesrates setzen Cookies ein, die eine Zahlenfolge zur Identifikation des Nutzers (ID) speichern. Diese werden nur kurzfristig gesetzt und nach Ihrem Besuch auf unserer Seite sofort automatisch gelöscht (Session Cookies).

Cookies tragen zum Beispiel dazu bei, dass Sie reibungslos Publikationen bestellen können (Warenkorb) und dass die gewählte Schriftgröße beim Aufruf verschiedener Unterseiten gleich bleibt. Das Sekretariat des Bundesrates setzt nur Cookies ein, die für die technische Bereitstellung der Website notwendig sind. Dies erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem Sekretariat des Bundesrates übertragenen Aufgaben.

Mit der Session-ID werden Ihre Bestellungen von Publikationen in Ihrem Warenkorb zusammengestellt. Die eingesetzten Session Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden. Wenn Sie das Browserfenster schließen oder eine andere Seite aufrufen, wird Ihr Warenkorb zurückgesetzt. Die bis dahin gesammelten Warenkorbinhalte müssen neu zusammengestellt werden, wenn Sie die Sitzung beendet, den Bestellvorgang aber nicht abgeschlossen haben. Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an. Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin/ des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Website nicht.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

Wenn Sie alle Cookies ablehnen

• kann der Warenkorb nicht zum Sammeln verschiedener Publikationen genutzt werden und
• kann nur jeweils eine Broschüre bestellt werden.

3. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung der mobilen Applikationen

Das Sekretariat des Bundesrates bietet jeweils eine App für die Betriebssysteme iOS und Android an. Wenn Sie diese nutzen, werden Ihre personenbezogenen Daten dabei verarbeitet auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom Bundesrat wahrzunehmenden Aufgaben.

3.1. Datenerfassung

Beim Herunterladen der Bundesrat-App aus dem Applestore bzw. Playstore werden erforderliche Informationen an den jeweiligen App-Store übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail Adresse, Kundennummer beim App-Store und die individuelle Gerätekennung. Auf diese Datenverarbeitung haben wir keinen Einfluss. Verantwortlich hierfür ist der Betreiber des jeweiligen App-Stores. Wir verarbeiten nur die Daten, die zum Herunterladen der App auf Ihr Gerät erforderlich sind.

Zur Übertragung der Content-Daten werden bei jedem Aufruf der App das Betriebssystem und die Versionsnummer übermittelt. Darüber hinaus ist für den Betrieb der Apps die Einräumung bestimmter Zugriffsrechte nötig. Die jeweilige App benötigt Zugriff auf die Netzwerkverbindungsinformationen des Gerätes. Dies ist nötig, um Inhalte der App laden und aktualisieren zu können sowie eine sinnvolle Bandbreite für den Livestream der Plenarsitzungen auswählen zu können. Weiterhin ist der Zugriff auf den Terminkalender notwendig, damit auf Wunsch Termine direkt in den Kalender importiert werden können. Darüber hinaus sind keine weiteren Zugriffsrechte erforderlich.

3.2. Monitoring

Zu statistische Zwecken wertet das Sekretariat des Bundesrates Nutzungsinformationen der mobilen Anwendungen aus. Für die statistische Auswertung von Besucherzugriffen verwenden wir die Open-Source-Software Matomo. Die mit dieser Software erfassten Daten werden in anonymisierter Form erfasst, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die Daten werden zur Nutzungsanalyse und zur Verbesserung der App des Bundesrates verwendet. Durch die Nutzung der App erklären Sie sich mit der Verarbeitung der erhobenen Daten durch Matomo in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem oben benannten Zweck einverstanden.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht abhängig davon, auf welchem Weg Sie Kontakt zu uns aufnehmen. Sie können uns per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon erreichen.

4.1. Kontaktaufnahme mit dem Sekretariat des Bundesrates per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem Sekretariat des Bundesrates per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und über diverse Funktionspostfächer auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: bundesrat@bundesrat.de.

Die an die zentrale Adresse gesandten und in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden nach der Weiterleitung an die zuständigen Organisationseinheiten innerhalb des Sekretariats des Bundesrates nach drei Jahren gelöscht.

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen gespeichert. Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

4.2. Kontaktaufnahme über das Kontaktformular

Sie können über diese Website mit Hilfe des hier zu findenden Formulars Kontakt mit der Internetredaktion des Sekretariats des Bundesrates aufnehmen.

Die Übermittlung der Inhalte des Kontaktformulars des Bundesrates erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage sowie Ihre IP-Adresse an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Bei Nutzung des Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder (Vor- und Zuname, E-Mail, Inhalt der Nachricht mit ggf. personenbezogenen Daten, die Sie darin übermitteln) der Internetredaktion des Sekretariats des Bundesrates übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresse onlineredaktion@bundesrat.de. Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen von Artikel 17 Grundgesetz. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Die Bearbeitung erfolgt durch die Mitarbeiter/innen der Internetredaktion. Die Internetredaktion speichert Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt nach Beantwortung Ihrer Frage, spätestens jedoch nach drei Jahren. Soweit Ihr Anliegen nicht in der Internetredaktion bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

4.3. Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an das Sekretariat des Bundesrates einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

4.4. Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

5. Telefon- und Videokonferenzen

5.1. Telefonkonferenzen

Telefonkonferenzen werden über die Netze des Bundes oder das öffentliche Netz der Deutschen Telekom AG abgewickelt. Personenbezogene Daten werden dabei von Ihnen nicht erhoben, die Einwahl in eine Telefonkonferenz erfolgt jeweils über die Tastatur Ihres genutzten Telefons.

Ihre Telefonnummer wird den einladenden Moderatorinnen und Moderatoren intern angezeigt, wobei die letzten Ziffern Ihrer Telefonnummern unkenntlich gemacht werden.

5.2. Videokonferenzen innerhalb der Netze des Bundes

Wenn Sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Behörde des Bundes an einer Videokonferenz mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Sekretariats des Bundesrates teilnehmen, verarbeiten wir dafür Ihren Namen sowie Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse), um Sie über die Plattform "wire" der Wire Swiss GmbH, Untermüli, 96300 Zug, Schweiz zu der Konferenz einzuladen. Ihre Angaben werden auf Servern in Deutschland gespeichert und dürfen nur von den mit der Konferenz befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Bundesrates eingesehen werden. Es erfolgt keinerlei Speicherung der Inhalte oder ausgetauschten Daten einer Videokonferenz. Sofern die Wire Swiss GmbH Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, verweisen wir auf die Datenschutzerklärung von "wire", die Sie hier einsehen können.

5.3. Videokonferenzen außerhalb der Netze des Bundes

Wenn Sie an einer Videokonferenz mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Sekretariats des Bundesrates teilnehmen, ohne selbst bei einer Bundesbehörde beschäftigt zu sein, verarbeiten wir dafür Ihren Namen sowie Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse), um Sie über die Plattform "CMS-Bund" zu der Konferenz einzuladen. Rechtsgrundlage dafür sind Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e), Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 3 BDSG und § 2 Abs. 1 S. 2 BDBOSG sowie Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO.

"CMS-Bund" wird von der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) bereitgestellt. Eine Weitergabe von Daten aus der Videokonferenz an Dritte erfolgt nicht. Mit der Einladung zu einer Videokonferenz erhalten Sie von uns ergänzende datenschutzrechtliche Hinweise.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke

Der Bundesrat nutzt die sozialen Netzwerke X, Instagram und YouTube. Inwieweit diese Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten, kann seitens des Bundesrates nicht beurteilt werden. Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in den sozialen Netzwerken verarbeitet das Sekretariat des Bundesrates Daten der Personen, die mit dem Bundesrat in Interaktion treten. Hierbei ist eine temporäre Datenspeicherung durch einen Dienstleister notwendig. Die Speicherung erfolgt auf einem Server, der seinen Standort in der europäischen Union hat und umfasst: Profil- und Accountnamen sowie -bild, Inhalt der Anfrage sowie neueste Tweets bzw. Einträge. Die Daten werden sechs Monate gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Zudem machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Dienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das Sekretariat des Bundesrates hat keinen Einfluss auf diese Datenerhebung und die weitere Verwendung der Daten durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Angaben darüber, welche Daten durch X verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von X.

Angaben darüber, welche Daten durch Instagram verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Instagram-Datenschutzrichtlinie.

Angaben darüber, welche Daten durch das Unternehmen YouTube verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube bzw. Google.

Dadurch, dass es sich bei allen Unternehmen um außereuropäischen Anbieter handelt, sind diese nach eigener Lesart nicht an deutsche Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft z.B. Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten oder die Möglichkeit, einer Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke zu widersprechen.

7. Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Informationsbereitstellung

7.1. Daten für den Newsletter-Versand

Wenn Sie sich auf einem der Newsletter-Verteiler des Bundesrates eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit der Registrierung sowie der von Ihnen gewählte Newslettertyp von uns auf einem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnisses nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO. Wir setzen diese Daten ausschließlich für den Versand der Newsletter und für statistische Auswertungen ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung enthält (Double-opt-in) ist sichergestellt, dass der Newsletter von Ihnen explizit erwünscht ist.

Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unseren Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einen Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach 48 Stunden gelöscht.

Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden Ihre Daten zum Newsletter-Versand für die Dauer der Nutzung unseres Newsletter-Angebots gespeichert.

Soweit Sie mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden sind und somit unser Angebot nicht mehr nutzen möchten, können Sie sich jederzeit von unseren Newslettern abmelden. Die von Ihnen angegebenen Daten werden dabei gelöscht. Folgen Sie bitte diesem Link, um sich abzumelden. Hierfür benötigen Sie die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben.

7.2. Bestellung von Druckerzeugnissen

Wenn Sie über diese Website Informationsmaterial (Broschüren, Faltblättern und andere Druckerzeugnisse) zum postalischen Versand bestellen, ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO zu verarbeiten.

Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogenen Daten anzugeben:

Name
Straße, Hausnummer
Postleitzahl und Ort
E-Mail

Diese Daten werden im Rahmen der Bestellung verarbeitet. Soweit die Bestellung nicht von uns abschließend bearbeitet werden kann, werden die von Ihnen angegebenen Daten an Dritte (Versandfirma, ggf. andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen. Die zusätzlichen Informationen, wie Anrede, Vorname, Firma und Land sind für die Bearbeitung nicht erforderlich, dienen jedoch zur besseren Abwicklung der Bestellung.

Die Bestellungen werden gespeichert und wegen eventueller Rückfragen für etwa drei Monate aufbewahrt. Nach einer statistischen Erfassung des bestellten Materials werden die Daten gelöscht.

7.3. Besuche im Bundesrat

Der Bundesrat empfängt regelmäßig Gruppen zu Informationsbesuchen. Um den Zugang zu den Räumlichkeiten des Bundesrates gewähren zu können, muss das Sekretariat des Bundesrates aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins den Vor- und Zunamen sowie die Geburtsdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeits- bzw. Facharbeit) gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erheben.

Weitere Daten, wie Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung des Besuchs und sind optional. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO. Diese können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten (Vor- und Zuname; Geburtstag) werden ebenso wie die von Ihnen freiwillig zusätzlich übermittelten personenbezogenen unmittelbar nach Ihrem Besuch, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Monaten vollständig gelöscht.
Mit Bereitstellung der personenbezogenen Daten willigen Sie in die Verarbeitung für den oben genannten Zweck ein.

8. Videoüberwachung

Die Liegenschaften des Bundesrates werden zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Außenbereich mit einer Videoüberwachungsanlage observiert. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 4 BDSG. Die Bildaufzeichnung findet entweder dauerhaft (24/7) automatisiert statt oder wenn Personen in den überwachten Bereich treten. Die Aufzeichnungen werden nur im konkreten Verdachtsfall ausgewertet und ggf. länger gespeichert. Die Daten werden auf internen Fileservern mit dezidierten Zugriffsbeschränkungen gespeichert, bis die Speicherkapazität erreicht ist; im Folgenden werden die ältesten Daten überschrieben. Aufgrund der Aufnahmekapazität beginnt durchschnittlich nach 7 Tagen dieser Zyklus neu.

Bei entsprechender Erforderlichkeit ist die Videoüberwachungsanlage in der Lage, auf manuelle Anforderung Bilddateien zu erzeugen. Die so erhobenen Daten werden an die zuständigen Ermittlungsbehörden nur übermittelt, soweit dies im Rahmen einer begründeten polizeilichen Maßnahme oder auf richterliche Anordnung zu den o.g. Zwecken beantragt wird. Die Übergabe wird entsprechend dokumentiert. Eine Weitergabe in anderen Fällen bzw. ein automatisierter Abgleich mit anderen Informationsquellen erfolgt nicht.

Auskunftsrecht:
Jede Person, die geltend macht, sich in einem bestimmbaren Zeitraum innerhalb eines überwachten Bereiches aufgehalten zu haben, kann Einblick in die Aufzeichnung einfordern, sofern sie noch verfügbar sind (Löschzyklus beachten). Hierzu kann sie sich auf den o.g. Wegen an das Sekretariat des Bundesrates wenden.

9. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Anwesenheitsdokumentation zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Aufgrund der besonderen Lage in der Corona-Pandemie werden Sie derzeit beim Betreten des Gebäudes des Bundesrates gebeten, die Kontaktverfolgung mittels der luca-App zu ermöglichen. Im Fall eines Corona-Verdachtsfalls wird damit die Nachverfolgung von Kontakten durch die zuständigen Gesundheitsämter ermöglicht. Der Bundesrat kann nicht auf die von Ihnen in der luca-App eingegebenen Daten zugreifen. Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die App verweist der Bundesrat auf die Datenschutzerklärung des Anbieters culture4life GmbH, die Sie hier einsehen können.

10. Akkreditierung von Pressevertretern

Die im Rahmen einer Presseakkreditierung erhobenen Daten werden für das Akkreditierungsverfahren erhoben und verarbeitet. Bei der Nutzung des Anmeldeformulars für eine Tagesakkreditierung wird der Inhalt der Datenfelder (Name, Vorname, Geburtstag und -ort, Medium, für das die antragstellende Person tätig ist sowie deren Funktion dort, E-Mail-Adresse) dem Sekretariat des Bundesrates übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei nicht erfasst.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Formular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Die Bearbeitung der Akkreditierung erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Pressereferats des Sekretariats des Bundesrates. Das Pressereferat speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Daten werden nach Ende der Veranstaltung gelöscht.

Ihre Anmeldedaten werden darüber hinaus an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet. Die eingeholten Auskünfte dienen ausschließlich der Einlassgenehmigung in das Bundesratsgebäude zum angemeldeten Zweck. Nach Beendigung der Maßnahme werden die Daten gelöscht. Das BKA ist zur Erfüllung seiner Schutzaufgaben berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen auf der Basis der §§ 22 i.V.m. 5 und 21 Absatz 1, S. 2 bzw. §§ 25 und 28 BKAG.

Sofern Sie in diese Verarbeitung Ihrer Daten nicht einwilligen, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen.

Die Übermittlung der Inhalte des Akkreditierungsformulars des Sekretariats des Bundesrates erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

11. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem Sekretariat des Bundesrates folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO
  Mit dem Recht auf Auskunft erhalten die Betroffenen eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO
  Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für die Betroffenen, unrichtige sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
• Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO
  Das Recht auf Löschung beinhaltet für die Betroffenen die Möglichkeit, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO
  Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für die Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Betroffene ein.
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Artikel 21 DSGVO
  Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO
  Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für die Betroffenen, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung, Artikel 13 und 14 DSGVO
  Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können die Betroffenen diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Artikel 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1.1 genannten Datenschutzbeauftragten im Sekretariat des Bundesrates wenden.